Wie viel CDU steckt im Deutschland-Plan der AfD? Eine Analyse zeigt: Zwei Drittel von zwölf Punkten könnten direkt von Friedrich Merz stammen

AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag einen «Deutschlandplan» präsentiert, der in weiten Teilen Forderungen der CDU enthält. Zwei Drittel der zwölf Programmpunkte lassen sich laut einer Analyse des Nachrichtenportals Nius direkt mit Positionen der Union in Verbindung bringen – bis hin zu wörtlichen Übereinstimmungen.

Wie viel CDU steckt im Deutschland-Plan der AfD? Eine Analyse zeigt: Zwei Drittel von zwölf Punkten könnten direkt von Friedrich Merz stammen
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Weidel forderte unter anderem einen «Wiedereinstieg in die Kernkraft», die «Abschaffung des CO₂-Preises» sowie «rigorose Abschiebungen» illegaler Migranten. Sie richtete sich mit ihrem Angebot explizit an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und bot eine «bürgerlich-rechte Mehrheit» im Bundestag an. Merz wies das Ansinnen postwendend zurück. Der Plan enthalte keine Antworten auf internationale Krisen und sei «keine zustimmungsfähige Politik».

Inhaltlich hingegen finden sich zahlreiche Überschneidungen: Beim Thema Energie forderte die AfD das Aus für die Energiewende – die CDU hatte im Wahlkampf noch einen Wiedereinstieg in die Kernenergie in Erwägung gezogen. Auch bei der Forderung nach Abbau von Bürokratie und Steuersenkungen – von Weidel als «Entfesselung der Wirtschaft» bezeichnet – liegt volle Übereinstimmung vor. Gleiches gilt für das Ziel einer Migrationswende: Weidels Ruf nach Grenzkontrollen und Abschiebungen erinnert stark an Aussagen, die Merz noch als Oppositionsführer getroffen hatte.

Weniger deckungsgleich zeigen sich die Vorstellungen bei Staatsausgaben, NGO-Förderung oder der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier geht die AfD deutlich weiter als die Union.

Nius bilanziert: Im Schnitt liege die inhaltliche Übereinstimmung bei 70 Prozent. Trotzdem bleibt eine Zusammenarbeit ausgeschlossen – zumindest von Seiten der CDU-Führung.