Die Bundesregierung will ihre Entwicklungszusammenarbeit angesichts knapper Kassen neu ausrichten und stärker bündeln. «Wir können nicht überall alles machen. Deshalb bündeln wir unsere Kräfte», sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Vorstellung eines neuen Konzepts. Ziel sei eine strategischere, fokussiertere und partnerschaftlichere Entwicklungspolitik.
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Künftig soll sich die Hilfe stärker auf die ärmsten Länder der Welt konzentrieren sowie auf das Überwinden von Hunger und Armut. Der regionale Schwerpunkt liege bei Stabilisierung und Wiederaufbau in der europäischen Nachbarschaft, im Nahen Osten und Nordafrika sowie im Sahel und am Horn von Afrika. Das seien Regionen, die für die Sicherheit Deutschlands und Europas von zentraler Bedeutung seien, sagte die SPD-Politikerin.
Zugleich kündigte Alabali Radovan an, mit aufstrebenden Volkswirtschaften grundsätzlich nur noch über rückzahlbare Kredite zusammenzuarbeiten. Haushaltsmittel sollten nur noch den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen – «dort, wo viele Menschen in Armut leben, Kinder hungern und Perspektivlosigkeit zur Flucht zwingt».
Die Ministerin sprach von einer angestrebten «Partnerschaft auf Augenhöhe» statt eines klassischen Geber-Nehmer-Modells. Deutsche Wirtschaftsinteressen sollten stärker berücksichtigt werden, etwa bei EU-Vergabeverfahren. «Wenn davon vor allem chinesische Unternehmen oder andere profitieren, dann ist das keine gute Situation», sagte sie.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt rechnet Alabali Radovan auch 2027 mit Einsparungen. «Wir müssen schauen, wie wir mit einem sinkenden Etat das Maximale erreichen.»