«Wir schaffen das nicht mehr»: Die neue Regierung in Österreich stoppt den Familiennachzug für Migranten. Die Systeme des Landes seien überlastet

Die ungebremste Migration gehört in Österreich seit Jahren zu den Themen, welche die Bürger am meisten beschäftigen. Das trug auch zum Wahlsieg der rechtskonservativen FPÖ im September bei.

Die Freiheitlichen sind allerdings nicht Teil der neuen Regierung, die letzte Woche eingesetzt wurde. ÖVP, SPÖ und Neos teilen sich die Macht, versprachen aber, das Migrationsproblem anzupacken.

epa05149908 Migrants about to embark on a bus at the reception centre of the Austrian-Slovenian border crossing in Spielfeld, Austria, 08 February 2016
GYORGY VARGA / KEYSTONE

Die Dreierkoalition kündigte bereits in ihrem Regierungsprogramm konkret an, den Familiennachzug von Migranten zu stoppen. Im selben Papier wurde das Versprechen aber gleich wieder relativiert, indem es hiess, Voraussetzung sei, dass dieses Vorhaben EU-konform umgesetzt werden könne.

Nun soll es aber doch plötzlich schnell gehen. Die österreichische Version der «Ampel» hat beschlossen, den Familiennachzug per sofort vorübergehend auszusetzen.

Laut Familienministerin Claudia Plakolm von der ÖVP bleibe gar nichts anderes übrig. Wenn man die Familien von Migranten weiter ins Land nachreisen lasse, «dann schaffen wir das nicht mehr».

Gemeint ist in erster Linie die Belastung des Schulsystems in grösseren Städten. In diesen spricht bereits jedes zweite Kind nicht Deutsch als Umgangssprache. Der Familiennachzug führe zudem zur Bildung von Parallelgesellschaften. Die Migranten würden eigene Gemeinschaften bilden und sich isolieren.

Beschlossen werden soll der Stopp schon am Mittwoch im Ministerrat. Details der Umsetzung sind nicht bekannt. Erwartet wird aber, dass sich Österreich gegenüber der EU auf die «Notfallklausel» beruft, die besagt, dass ein solcher Schritt bei einer massiven Systemüberlastung zulässig ist.

2024 kamen mehr als 7700 Familienangehörige von Migranten ins Land. Anträge gestellt hatten rund 8200 Personen.