Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann: «EU-Verträge bringen praktisch nichts.» Beim Volk habe die Vorlage keine Chance

Der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hält den ökonomischen Nutzen der neuen EU-Verträge für überschätzt. «Wirtschaftlich bringen sie praktisch nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität», sagt er in einem Interview mit der NZZ.

Längerfristig werde dies auch der Wirtschaft schaden, da die Schweizer Politik weniger dezentral, pragmatisch und demokratisch werde.

Für Straumann ist klar: Die Vorlage habe beim Volk «keine Chance». Jede Interessengruppe werde darin Bestimmungen finden, die sie nicht akzeptieren könne. Von einer historischen Wende will er im Falle einer Annahme nicht sprechen: Die eigentliche Zäsur sei mit den Bilateralen I im Jahr 2000 erfolgt, als die Schweiz bereits viel Autonomie abgegeben habe.

Tobias Straumann Prof
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Den ökonomischen Vorteil der Personenfreizügigkeit sieht Straumann skeptisch. Zwar sei Immigration wichtig, doch eine Zuwanderung in der heutigen Höhe sei problematisch. «Optimal wären weniger als 50.000 Personen jährlich», erklärt er.

Die starke Einwanderung habe nicht nur den Fachkräftemangel mitverursacht, sondern auch den Staat aufgebläht. Gewinner seien Immobilienbesitzer oder Universitäten, Verlierer Wohnungssuchende oder junge Schweizer Akademiker.

Die Befürchtung, ein Nein bedeute das Ende der bilateralen Beziehungen, teilt er nicht. Schon nach dem EWR-Nein habe die EU ihre Drohkulisse nicht durchgezogen. Vielmehr brauche es Geduld und Selbstbewusstsein: «Ich würde nicht auf Vorrat ja sagen aus Angst vor negativen Folgen.» Auch eine erneute Ausgrenzung bei Forschungsprogrammen schreckt ihn nicht: «Damit können wir leben.»

Wirtschaftshistoriker Straumann zieht eine klare Linie: Wer mehr Nähe zur EU wolle, solle offen für den Beitritt eintreten. «Die neuen Verträge bringen bloss einen weiteren Abbau von Souveränität ohne Gegenleistung.»