Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer drastischen Zuspitzung der Finanzlage des Bundes: Bereits 2029 könnten die gesamten Einnahmen durch Sozialausgaben, Verteidigung und Zinszahlungen aufgezehrt sein. «Schon 2029 werden die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und für die Zinsen, die wir gerade jetzt bezahlen müssen, die gesamten Einnahmen des Bundes auffressen», erklärte Grimm.
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Nach aktuellen Zahlen belief sich der Bundeshaushalt 2025 auf rund 493 Milliarden Euro – bei Einnahmen von etwa 428 Milliarden Euro. Bereits heute fliesst fast jeder zweite Steuer-Euro in Arbeit und Soziales. Bis 2028 sollen die Sozialausgaben laut Finanzplanung auf über 200 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig wächst der Verteidigungsetat auf mehr als 70 Milliarden Euro – zusätzlich zu Sondermitteln für die Bundeswehr. Auch die Zinslast nimmt zu: Nach Jahren niedriger Zinsen zahlt der Bund inzwischen über 40 Milliarden Euro jährlich für den Schuldendienst, Tendenz steigend.
Laut Grimm droht keine unmittelbare Staatspleite, wohl aber eine strategische Lähmung. Laufende Einnahmen wären weitgehend gebunden, politischer Gestaltungsspielraum bliebe kaum. Hintergrund sind die demografische Entwicklung mit steigenden Renten- und Gesundheitskosten sowie höhere Refinanzierungskosten für Staatsschulden.
Zwar hat der Bundestag 2025 ein kreditfinanziertes Sondervermögen von rund 500 Milliarden Euro für Investitionen beschlossen. Doch dieses entlaste den regulären Haushalt nur begrenzt, da es primär für Infrastruktur und Modernisierung vorgesehen sei.