Wo «Demokratieschutzschild» draufsteht, sind Überwachung und Zensur drin: Wer stoppt Ursula von der Leyen?

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will einen «europäischen Demokratieschutzschild» gegen den freien Informationsfluss schaffen. «Ich glaube, dass Europa jetzt eine eigene Struktur braucht, um ausländische Einmischung zu bekämpfen», meinte sie. Die neue Behörde werde «die notwendige Expertise bündeln und sich mit den bestehenden nationalen Agenturen vernetzen und koordinieren».

Wo «Demokratieschutzschild» draufsteht, sind Überwachung und Zensur drin: Wer stoppt Ursula von der Leyen?

Von der Leyen spricht von einem «ehrgeizigen europäischen Projekt», das sich auf «Bedrohungen durch ausländische Einmischung und Manipulation» konzentriert. «Ausländische schädliche Inhalte» sollten erkannt und beseitigt werden.

Dabei will sich die EU auf den Digital Services Act (DSA) stützen, also die bestehenden gesetzlichen Eingriffe in Onlineplattformen, aber auch ein weiteres Gesetz über künstliche Intelligenz vorbereiten, die in Wahlkämpfen ebenfalls eine «sehr destabilisierende Rolle» spielen könne.

Der Bürger ahnt es: Wo «Demokratieschutzschild» draufsteht, sind in Wirklichkeit Überwachung und Zensur drin. Bereits der DSA ist ein Angriff auf die freie Rede, zugleich diskutiert die EU auch eine flächendeckende Chatkontrolle.

Längst ist der voraufklärerische Charakter dieser EU-Herrschaft offensichtlich. Die Bevormundung der Bürger hat System und dient dem Machterhalt einer abgehobenen Elitenkaste. Wer die Demokratie schützen will, braucht vielmehr einen Schutz vor von der Leyen und Co.