Wo endet die Meinungsfreiheit? Wir brauchen bis zu einem bestimmten Grad gesellschaftliche Spaltung. Widerspruch ist das Lebenselixier der Demokratie

Sie ist schon lange in Gefahr. Dabei ist sie schön, mächtig, essenziell für die Demokratie. Ohne sie sind wir nichts.

Ich spreche von der Meinungsfreiheit.

Es ist nicht so, als müssten wir in Deutschland um unser Leben fürchten, wenn wir unsere Meinung sagen. Doch die Sorge vor sozialer Ausgrenzung, vor dem Verlust der beruflichen Tätigkeit steigt.
Die übliche Erwiderung von Journalisten oder Politikern: Wer seine Meinung sagt, muss halt mit Gegenwind rechnen. So ist das nun mal.

Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine, Europa, Deutschland, Berlin, 06
Gordon Welters/laif

Anders formuliert bedeutet das: Wer nicht die vermeintlich richtige Meinung vertritt, darf ausgegrenzt werden.

Das ist gefährlich.
Harter Widerspruch? Unbedingt.
Soziale Ächtung? Nein.

Dem sollten wir entschieden entgegenwirken.

Wir leben vom gesellschaftlichen Diskurs. Von anderen Meinungen. Ich würde sogar so weit gehen, dass wir einen bestimmten Grad gesellschaftlicher Spaltung brauchen. Widerspruch ist das Lebenselixier einer gesunden Demokratie.

Mathias Döpfner schrieb in seinem Buch «Die Freiheitsfalle»: «Demokratien sind Neinsager-Gesellschaften. Diktaturen sind Jasager-Gesellschaften.»

Kommen wir zu dem Kern meines Anliegens, der Frage: Wo endet die Meinungsfreiheit?

Für mich gibt es kein Ende.

Die herausfordernden Zeiten, in denen wir leben, benötigen nicht noch weitere von Menschen aufgestellte Denkverbote. Aber es gibt gesetzliche Leitlinien, wie die Gesetze gegen Holocaust-Verleugnung. Wer den Holocaust leugnet, macht sich zu Recht strafbar.

Das mit der Meinungsfreiheit zu verknüpfen, würde Holocaust-Leugner jedoch verharmlosen.

Es ist eine Straftat.