Woher kommen die 820.000 Franken der SP zugunsten der Milliarden-SRG? Die Finanzkontrolle müsste genauer hinschauen

Seit 2022 wacht die Eidgenössische Finanzkontrolle über die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene. Im Kalenderjahr 2024 verfügte die SP mit 8,2 Millionen Franken (im Vorjahr 2023 waren es sogar 9 Millionen) mit Abstand über die meisten Mittel. Es folgen die FDP mit 3,4 Millionen und die SVP mit 2,8 Millionen Franken.

Ein Plakat der SP wirbt für ein Nein zur SRG-Halbierungsinitiative.
Christian Beutler/Keystone

Nun könnte man die bemerkenswert hohe Kapitalisierung der kapitalismuskritischen SP damit begründen, dass dort die Mandatsträger den grössten Prozentanteil abliefern müssen. Nur: Der Mandatsanteil an der horrenden Summe von 8,2 Millionen für die SP beträgt nur gerade 0,5 Millionen Franken.

Woher also stammt das verhältnismässig riesige Budget der SP? Die 2,1 Millionen Franken Mitgliederbeiträge allein können es nicht erklären. Und warum ist die SP laut Angaben der Finanzkontrolle imstande, für eine einzige Abstimmungskampagne 820.000 Franken hinzublättern? Es handelt sich immerhin um den grössten Einzelbeitrag, den die SRG-Freunde für ihre Nein-Kampagne verbraten dürfen. Und dies gegen die SRG-Gebührensenkungsinitiative, die mit den sozialdemokratischen Kernanliegen im Grunde nichts zu tun hat?

Die Antwort lautet: Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: Keine Schweizer Partei nimmt einen Betrag von 820.000 Franken einfach aus der Portokasse. Von irgendwoher müssen die Gelder kommen. Genau wie jene 5,6 Millionen Franken, welche der SP über die Mitglieder- und Mandatsbeiträge hinaus zur Verfügung stehen. Denkbar sind Zuwendungen im grossen Stil durch steinreiche Gewerkschaften wie den Schweizerischen Gewerkschaftsbund oder die Unia.

Solange man darüber nichts erfährt, sind die Transparenzvorschriften zur Politikfinanzierung des Bundes ziemlich untauglich – und verhüllen mehr, als sie Klarheit schaffen. So sind zum Beispiel auch die Wirtschaftsverbände davon ausgenommen. Dabei wäre es doch überaus interessant zu wissen, welche Konzerne beispielsweise wie viel Geld an die Economiesuisse überweisen, um 2027 oder 2028 mittels institutionellen Abkommens die Schweiz der EU-Gesetzgebung zu unterwerfen.