«Woher wird es denn finanziert?»: SPD-Ministerin Köpping stellt sich gegen AfD-Antrag für kostenlose Schulmahlzeiten

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Landesvorsitzende Petra Köpping hat sich in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» gegen einen Antrag der AfD ausgesprochen, der kostenloses Schulessen vorsieht. Zur Begründung erklärte sie, dass die AfD die Finanzierung über bestehende Mittel aus der Flüchtlingshilfe, Integrationsarbeit und NGO-Förderung sicherstellen wolle – für Köpping ein inakzeptabler Vorschlag.

«Woher wird es denn finanziert?»: SPD-Ministerin Köpping stellt sich gegen AfD-Antrag für kostenlose Schulmahlzeiten
KAY NIETFELD / KEYSTONE

«Woher wird es denn finanziert? Aus den Flüchtlingszuschüssen, aus der Integrationsarbeit (…) natürlich auch die demokratischen Projekte, die NGOs», sagte Köpping. Diese Projekte seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso wichtig wie Schulverpflegung. «Wir sagen: Ne, die Antwort kann nicht gelten, weil wir wissen, was diese Organisationen, was diese Gremien leisten.»

Der AfD wiederum reichte das als Angriffsfläche. Parteichefin Alice Weidel schrieb auf X (ehemals Twitter): «Für Petra Köpping, Mitglied der sächsischen Regierung aus CDU und SPD, haben 'demokratische Projekte' sowie Asyl- und NGO-Finanzierung Vorrang vor unseren Kindern. Dementsprechend dürfe ein AfD-Antrag, der kostenloses Schulessen vorsehe, nicht angenommen werden.»

AfD-Co-Chefin Alice Weidel äusserte sich daraufhin auf X zu Köppings Aussagen: «Für Petra Köpping, Mitglied der sächsischen Regierung aus CDU und SPD, haben «demokratische Projekte» sowie Asyl- und NGO-Finanzierung Vorrang vor unseren Kindern.» Der AfD-Antrag, der kostenloses Schulessen vorsieht, werde dementsprechend wohl nicht durchkommen, so Weidel.