Wohl aus den falschen Motiven, aber dennoch: Der Bundesrat findet beim Iran-Krieg zurück zur Neutralität

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag festgehalten, dass zwischen den USA und Israel auf der einen sowie dem Iran auf der anderen Seite Krieg herrscht. Entsprechend greife das Neutralitätsrecht gegenüber den Kriegsparteien. In einer ausserordentlichen Sitzung am Samstag hat der Bundesrat dann entschieden, Überflüge von US-Aufklärungsflugzeugen nicht zu gestatten. Andere Überflüge, die nicht im Zusammenhang mit dem Krieg seien, wurden genehmigt.

Bundespräsident Guy Parmelin (links) mit Bundesrat Ignazio Cassis.
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In einer Mitteilung hält der Bundesrat fest: «Das Neutralitätsrecht verbietet Überflüge der Konfliktparteien, die einen militärischen Zweck im Zusammenhang mit dem Konflikt verfolgen. Zulässig sind humanitäre und medizinische Transite inklusive Transporte von Verwundeten sowie Überflüge, die in keinem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen.» Durch die klare Ansage vom Samstag, alle Kriegsparteien gleich behandeln zu wollen, findet der Bundesrat beim Iran-Krieg zurück zur Neutralität.

Ganz anders reagierte er 2022, nachdem der Ukraine-Krieg eskaliert war. Obwohl die Schweiz rein neutralitätsrechtlich die Äquidistanz wahrte und auch den Ukrainern keine Waffen zukommen liess, übernahm der Bundesrat das Narrativ und die Sanktionen der EU gegen Russland – was sowohl die USA als auch Russland als Neutralitätsbruch interpretierten.

Wie nun dieser Entscheid des Bundesrats aufgenommen wird, wird sich zeigen. Wie der Sonntagsblick berichtet, soll sich Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) dagegen gewehrt haben, das Geschehen im Nahen Osten bereits zum jetzigen Zeitpunkt als Krieg einzustufen. Parmelin wollte die USA nicht mitten in den Verhandlungen zu einem Zollabkommen verärgern.

Die Unterstellung ist nicht abwegig, dass etwa die beiden SP-Bundesräte, aber auch die linken Beamten im Aussendepartement negative Begleiterscheinungen im Zolldossier mit den USA billigend in Kauf nehmen und beim Entscheid des Bundesrats deshalb aufs Gas drückten. Belege für den Anti-Amerikanismus gibt es in Bundesbern zuhauf.

Auch die EU-Turbos haben ein Interesse daran, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA angespannt bleibt. Deshalb sind sie bei Putin und Trump sehr schnell sehr neutral, bei Brüssel hingegen überhaupt nicht. Es sind Bestrebungen im Gang, dass die Schweiz auch im sicherheitspolitischen Bereich künftig mit der EU marschiert – und auf keinen Fall mit den Amerikanern.