Zensur in Bundesbern? Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt über SVP-Neutralitäts-Initiative ab. APK-Präsident Laurent Wehrli (FDP) verschweigt aber das Resultat

Zu Beginn dieser Woche befasste sich die Aussenpolitische Kommission (APK-N) mit der Neutralitäts-Initiative aus SVP-Kreisen.

Diese sieht vor, die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung zu verankern.

Wie die Aussenpolitiker über das zentrale Anliegen denken, bleibt neuerdings jedoch geheim. Die Kommission machte nicht einmal das Abstimmungsergebnis publik. Derlei kommt sonst kaum je vor.

Kommissionspraesident Laurent Wehrli, FDP-VD, kommentiert vor den Medien den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, APK-N, zur Finanzierung des UNO Hilfswerks fuer Palaestinensische Fluechtlinge UNRWA, am Dienstag, 30
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Zu verantworten hat dies APK-Präsident Laurent Wehrli: Er entscheidet, was an die Öffentlichkeit geht und was nicht.

Man kann davon ausgehen, dass Mitte-links-Politiker sich gegen die Initiative ausgesprochen haben, die Kommissionsmitglieder der SVP wiederum dafür waren.

Auch sonst spielt sich Ungewöhnliches ab: Die APK-Mitglieder des Nationalrats wollen nun eine «Vernehmlassung lancieren» zum Gegenentwurf.

Dieser sieht vor, dass die Neutralität zwar in die Verfassung festgeschrieben wird, jedoch die Übernahme von EU-Sanktionen weiterhin möglich ist.

Damit geht nun wiederum Zeit verloren. Ursprünglich sollte die Initiative diesen Herbst im Rat behandelt werden. Dazu wird es jetzt aber noch nicht kommen. Das Geschäft wird wieder von der Traktandenliste gestrichen.

Trotzdem aber soll die Abstimmung noch vor September 2026 vor das Volk kommen. In Bern tut man sich offensichtlich schwer mit der Initiative. Der aussenpolitischen Bedeutung der Schweiz jedenfalls ist damit nicht geholfen.