Zensur mit Steuergeldern: Ex-VBS-Chefin Amherd verwendete 175.000 Franken dafür, Medien an Arbeit zu hindern

Unter Viola Amherd ist die Kommunikationsabteilung des Verteidigungsdepartements (VBS) stetig gewachsen. Ende 2023 waren es laut NZZ ganze 95 (!) Vollzeitstellen, die dafür sorgen sollten, die vormalige VBS-Chefin ins beste Licht zu rücken.

Zum Vergleich: Im Bundeshaus-Team des Tages-Anzeigers arbeiten sieben Redaktoren, die Amherds Arbeit (und dazu die der anderen Bundesräte) kritisch beleuchten sollen. Auf einen Tagi-Journalisten kommen dreizehn PR-Leute allein im VBS.

Alt Bundesraetin Viola Amherd ist bei der Rede von der scheidende Parteipraesident Gerhard Pfister, Nationalrat Mitte-ZG, geruehrt, an der Delegiertenversammlung der Mitte Partei, am Samstag, 28
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Das ungleiche Kräfteverhältnis geht aber noch weiter. Viola Amherd hat als VBS-Chefin innert zweier Jahre 175.000 Franken an Steuergeld ausgegeben, um Anwälte der Kanzlei Homburger zu bezahlen, gegen unliebsame Recherchen vorzugehen.

Die externen Juristen haben für diesen Betrag das VBS bei Anfragen von Journalisten beraten, die mit dem Öffentlichkeitsgesetz heikle Dokumente aus dem VBS herausverlangen wollten. In der Regel hat jedes Departement eigene Juristen genau dafür, solche Anfragen zu klären.

Dabei geht es unter anderem um Fragen, welche Informationen die Regierung rausrücken darf, will, muss, und wie weit man gehen will im Streit mit den Journalisten. Alles Hürden, die – ob gerechtfertigt oder nicht – die Arbeit der Journalisten erschweren.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Amherd mit Steuergeldern gegen die Arbeit von hiesigen Medienschaffenden vorging. Sie selbst wollte russische Sender wie Russia Today oder Sputnik in der Schweiz sperren lassen, weil diese vom Kreml gesteuert seien.

Am Schluss ihrer Amtszeit hat sie zudem einen Interviewtermin mit den Zeitungen von CH Media kurzerhand canceln lassen, weil sich deren Bundeshauschefin in einem anderen Artikel zu kritisch gegen sie geäussert hatte. Zum Vergleich: Beim Inland- und beim Bundeshausressort von CH Media arbeiten zusammengezählt zwölf Redaktoren.

Dass die Steuerzahler überhaupt erfahren haben, dass Amherd ihr Geld auch für den Kampf gegen die vierte Gewalt brauchte, verdanken sie zwei Journalisten des Tages-Anzeigers. Sie fanden via Öffentlichkeitsgesetz heraus, dass Amherd zwischen 2021 und Anfang 2025 ganze 2,5 Millionen Franken der Kanzlei Homburger für Beratungen vor allem bei Rüstungsprojekten bezahlt hatte.