Zensur und Wahlbeeinflussung: US-Bericht erhebt schwere Vorwürfe an von der Leyens EU-Kommission

Ein neuer Bericht des Justizausschusses des Repräsentantenhauses enthüllt eine «jahrzehntelange Kampagne der Europäischen Kommission zur Zensur amerikanischer Meinungsäusserungen». Im Berichtstitel ist gar von einer «Zensur des globalen Internets» durch die von Ursula von der Leyen geführte Kommission die Rede.

Nichtöffentliche Dokumente grosser Technologieunternehmen, die dem Ausschuss auf Vorladung vorgelegt worden seien, zeigten, «dass die Europäische Kommission erfolgreich Druck auf grosse Social-Media-Plattformen ausgeübt hat, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, was die Meinungsäusserung im Internet in den Vereinigten Staaten direkt beeinträchtigt».

epa12693152 European Commission President Ursula von der Leyen attends the European People's Party (EPP) Leaders' Retreat in Zagreb, Croatia, 30 January 2026
ANTONIO BAT / KEYSTONE

In mehr als hundert geschlossenen Sitzungen seit mindestens 2020 habe die Europäische Kommission die Plattformen angehalten, «Inhalte aggressiver zu zensieren».

Als Reaktion auf diese Druckkampagne zensierten gemäss Justizausschuss die Social-Media-Plattformen «wahrheitsgemässe Informationen und politische Äusserungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte – darunter die Covid-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen – und behaupteten, damit Hassreden und Desinformation zu bekämpfen».

Die neuen Legislativ- und Regulierungsvorschläge der Kommission deuteten darauf hin, dass sie ihre Bemühungen zur Kontrolle der Meinungsäusserung inner- und ausserhalb der EU-Grenzen nur noch verstärke, heisst es in dem Bericht weiter.

Die «freiwilligen» und «konsensorientierten» Regulierungsinitiativen der Europäischen Kommission seien in Tat und Wahrheit weder freiwillig noch konsensorientiert.

Die Enthüllungen kommen just zu einem Zeitpunkt, als das EU-Land Spanien unter dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez eine massive Verschärfung der Zensur der Überwachung, Kontrolle und Zensur im Netz angekündigt hat.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses will derweil seinen Kampf gegen diese «existenzielle Gefahr» für das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung fortsetzen.