«Zerschellt an geopolitischer Wirklichkeit»: Habecks Ex-Staatssekretär kritisiert Deutschlands Energiepolitik

Der frühere Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft ihr eine stärkere Ausrichtung auf Öl und Gas vor. Dies sagte Graichen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Die jetzige Koalition setzt trotz aller Warnungen wieder auf Öl und Gas und zerschellt damit an der geopolitischen Wirklichkeit», erklärte er mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz und Energie des Bundestages teil.
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Graichen verwies auf frühere Ansätze im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und sagte: «Wir hatten damals hingegen einen Veränderungs- und Gestaltungsanspruch und sind an den Beharrungskräften gescheitert.» Als Beispiel nannte er skandinavische Länder, in denen Wärmepumpen und Elektroautos verbreitet seien, da sie sich wirtschaftlich durchgesetzt hätten.

Für eine entsprechende Entwicklung seien politische Massnahmen notwendig. Graichen forderte unter anderem Änderungen bei Stromsteuern und Netzentgelten sowie gezielte Förderungen, um alternative Technologien preislich konkurrenzfähig zu machen.

Zugleich äusserte er Kritik an den Motiven hinter der aktuellen Energiepolitik. Er sprach von einer «Mischung aus ökonomischen Interessen der Öl- und Gas-Industrie, die sehr viel Geld hat, Rechtsextremismus, der gerne zündelt am System, plus der Tatsache, dass Klimaschutz Veränderung bedeutet».

Graichen erklärte weiter, dass «die Klimakrise nicht weggeht, wenn man den Kopf in den Sand steckt». Er zeigte sich zugleich unsicher über die Dauer der aktuellen Entwicklung und sagte, er glaube, «das werde sich sehr bald wieder drehen».

Graichen war im Mai 2023 im Zuge der sogenannten Trauzeugenaffäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.