«Ziel steht nicht in Frage»: Bundes-Familienministerium will Fördergelder bei «Demokratie leben!» trotz Kritik neu prüfen

Das Bundesfamilienministerium weist Kritik am Umbau des Förderprogramms «Demokratie leben!» zurück. Eine Sprecherin sagte, das Ziel stehe «nicht in Frage»; Projekte, deren Förderung Ende Jahr auslaufe, könnten sich nach neuen Regeln erneut bewerben. Die neuen Förderungskriterien sollen ab dem kommenden Jahr gelten.

Familienministerin Karin Prien.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone

Ausgangspunkt ist ein Vorstoss von Familienministerin Karin Prien (CDU). Sie will das Programm neu aufstellen und die bisherige Vergabe von Fördergeldern grundlegend verändern. Bisher geförderte Organisationen verlieren teilweise ihre automatische Finanzierung. Stattdessen sollen sie sich künftig wieder bewerben müssen. Das Ministerium will damit stärker prüfen, welche Initiativen tatsächlich Wirkung zeigen.

Von den Änderungen betroffen sind bekannte Träger wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Für sie ist offen, ob und in welchem Umfang sie weiterhin Geld erhalten.

Die Pläne haben Kritik ausgelöst. Politiker von Grünen, Linken und auch aus der SPD warnen davor, bewährte Projekte zu schwächen oder ganz wegfallen zu lassen. Sie befürchten Einschnitte in der bisherigen Demokratieförderung.

Das Bundesfamilienministerium widerspricht. Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um eine Neuausrichtung mit klareren Kriterien. Bestehende Projekte hätten weiterhin die Chance auf Förderung, müssten sich aber stärker an den neuen Vorgaben messen lassen.