Zum Glück hat der Bundesrat anders entschieden: Jans wollte den Zollstreit mit den USA eskalieren lassen

Die Realpolitik ist im Bundesrat angekommen. Nach den völlig missglückten Zollverhandlungen mit den USA zeigt sich der Bundesrat nach einer ausserordentlichen Sitzung am Donnerstag nüchtern, enttäuscht, aber nicht ratlos: Der Bundesrat habe die Offerte an die US-Regierung «optimiert», man setze die Gespräche fort, teilte die Landesregierung mit.

Bundesrat Beat Jans schreitet zum Bundesratspult an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2
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Teile des Verhandlungsteams, das am Montag in die USA geflogen ist, darunter die Staatssekretärinnen Helene Budliger (Wirtschaft) und Daniela Stoffel (Finanzen), verweilt weiterhin in Washington. Beim Besuch der Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) und des Wirtschaftsministers Guy Parmelin (SVP) beim US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch sei es unter anderem darum gegangen, die aufgebesserte Offerte zu platzieren.

Nach Informationen der Weltwoche sollen darunter neu auch Beschaffungen im Bereich Rüstungsgüter in Milliardenhöhe gehören. Das ist interessant, weil sich Justizminister Beat Jans (SP) noch am Montag dagegen ausgesprochen hatte. Neue Beschaffungen aus den USA würde die Kritik im Inland gegen den Bundesrat verstärken, sagt eine Quelle aus dem Justizdepartement.

Ebenso hat Jans gefordert, dass der Bundesrat Gegenmassnahmen gegen die USA ergreift. Wirtschaftsminister Parmelin hat an der Medienkonferenz vom Donnerstag aber klargemacht, dass dies nichts bringe. Der Schweizer Wirtschaftsstandort könne sich keine Eskalation im Zollstreit mit den USA leisten. Jans sind entsprechende negative Auswirkungen auf die hiesige Volkswirtschaft offensichtlich egal.