Zum vierten Mal: Von der Leyens EU-Kommission muss sich erneut Misstrauensvotum stellen

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionschefs, dass die Debatte und Abstimmung in der kommenden Woche in Strassburg stattfinden sollen. Es ist bereits der vierte Misstrauensantrag gegen die Kommission binnen eines halben Jahres.

epa12647986 European Commission President Ursula von der Leyen reacts before the start of the European Commission college meeting on a loan to support Ukraine's financial needs for 2026 and 2027, in Brussels, Belgium, 14 January 2026
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE

Eingebracht wurde der Antrag von der rechtskonservativen Fraktion «Patrioten für Europa» (PfE). Sie wirft der Kommission eine «eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte» beim Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vor. Das Abkommen gefährde Europas Ernährungssicherheit und öffne den Markt für Produkte, die EU-Standards nicht erfüllten, heisst es in der Mitteilung der Fraktion.

Die PfE wird unter anderem von Marine Le Pens Rassemblement National und der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán getragen. Bereits im September und Oktober waren ähnliche Vorstösse gescheitert.