«Zum Wohl der Ölkonzerne verpflichtet»: Grüne und Linke kritisieren Bundesregierung wegen hoher Spritpreise

Grüne und Linke kritisieren die Bundesregierung wegen ausbleibender Entlastungen bei steigenden Spritpreisen. Wie der Tagesspiegel berichtet, werfen die Parteien der schwarz-roten Koalition Untätigkeit vor, obwohl die Preise für Diesel und Benzin über Ostern neue Höchststände erreicht haben.

Gut fünf Wochen nach Beginn des Kriegs im Iran spüren Verbraucher in Deutschland die Folgen deutlich. Dennoch hat die Regierung bislang keine konkreten Entlastungen beschlossen und prüft Massnahmen lediglich in einer Task-Force.

Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken
KATHARINA KAUSCHE / KEYSTONE

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sagte dem Tagesspiegel: «Schaut man sich die ungebremst steigenden Spritpreise an, denkt man, die Bundesregierung hat sich nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Wohle der Ölkonzerne verpflichtet.» Sie kritisierte zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und erklärte: «Stattdessen schauen wir alle jeden Tag zu, wie die Konzerne um 12 Uhr mittags die Preise erneut erhöhen.»

Schwerdtner forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer sowie einen Spritpreisdeckel und verwies auf Entlastungsmassnahmen in anderen Ländern. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, übte Kritik. «Wer regiert, muss handeln, diese Regierung schaut bei der Energiekrise nur zu», sagte er.

Kellner sprach sich für Energiesparmassnahmen wie Home-Office und ein temporäres Tempolimit aus sowie für Entlastungen etwa durch eine Senkung der Stromsteuer und ein günstigeres Deutschlandticket.

Auch innerhalb von Union und SPD wächst der Druck. CDU-Politiker Dennis Radtke kritisierte den Vorschlag einer höheren Pendlerpauschale und brachte stattdessen ein Mobilitätsgeld für Geringverdiener sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Gespräch.