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Weltwoche Schweiz
Den Unterwerfungspolitikern in der Landesregierung und in der Bundesverwaltung ist jedes Mittel recht, um die Schweiz an die marode EU anzudocken. Und um den Bürgern das Recht der Gesetzgebung zu entwinden und nach Brüssel zu verlagern.
Der neuste Streich besteht in den Fanfarenstössen über den angeblichen «Durchbruch» beim angeblichen «Lohnschutz». Dieser wird in den Anpassungsmedien als «innenpolitischer Fortschritt» gefeiert, denn in einigen Massnahmen hätten die Sozialpartner Einigkeit mit dem Bundesrat erzielt. Der Freiheitsverlust durch die EU-Anbindung soll jetzt obendrein noch mit der Bleiplatte eines unfreieren, bürokratischeren Arbeitsmarkts belastet werden.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Dabei muss jedem Kenner der EU-Institutionen klar sein, dass der Europäische Gerichtshof als von der Schweiz als letztgültig akzeptierte Instanz den jetzt ausgehandelten «Lohnschutz» in spätestens zehn Jahren mit einem Federstrich für ungültig erklären wird. Weil er den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts widerspreche …
Wie schamlos der Bundesrat in seiner Europapolitik jeweils das Ja des Stimmvolkes erschleicht, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Die Personenfreizügigkeit mit der EU erreichte man mit der Lüge, die Zuwanderung würde pro Jahr höchstens 8000 bis 10.000 Personen betragen.
Die Zustimmung zu den Verträgen von Schengen/Dublin erschlich man sich mit der Lüge, es gebe dann weniger Kriminalität und weniger Asylanten, dafür mehr Sicherheit. Auch stand im Abstimmungsbüchlein, die Vorlage des Beitritts zum Schengen-Raum koste jährlich nur gerade 7,4 Millionen Franken – in Wahrheit sind es mittlerweile gegen 400 Millionen.
Die von Volk und Ständen angenommene, in der Verfassung festgeschriebene Masseneinwanderungsinitiative wurde mit einem völlig wirkungslosen vorgeblichen «Inländervorrang» «umgesetzt», in Wahrheit aber schlicht ignoriert.
Bei der ebenfalls vom Souverän beschlossenen Ausschaffungsinitiative versprach die offizielle Politik eine «pfefferscharfe Umsetzung». Mit dem Resultat, dass verurteilte kriminelle Ausländer heute nur in rund der Hälfte der Fälle ausgewiesen werden. Auch hier wurde das Volk brandschwarz angelogen.
Jetzt soll die Lügnerei weitergehen, nur um vom Volk ein Ja zur Europapolitik zu erschwindeln. Schade, dass FDP und Mitte-Partei diesen zutiefst unehrlichen, seit Jahren praktizierten Betrug zusammen mit den europhilen Linken mitmachen. Dies in der leider nicht unbegründeten Hoffnung, dass in der Schweiz Lügen lange Beine haben.