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Weltwoche Schweiz
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen erinnerte mit ihrer Ansprache «Zur Lage der Union» gestern zuerst an die im Juni 2024 stattfindenden EU-Parlaments-Wahlen, denn ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), droht ein signifikanter Mandate-Verlust. Zahlreiche Politiker bezweifeln zudem, ob von der Leyens Leistungsausweis für eine zweite Amtszeit ausreicht. Deshalb versuchte sie sich nochmals als erfolgreiche «Krisen-Kommissionspräsidentin» zu präsentieren. Aber ihre Rede vermochte nicht zu überzeugen.
JULIEN WARNAND / KEYSTONE
Das Aufzählen neuer Gesetze, angefangen beim «Net-Zero Industry Act» bis hin zum «Critical Raw Materials Act», und der Ruf nach neuen Finanzmitteln für die EU-Industriepolitik erinnerten eher an einen Einstieg in die Planwirtschaft denn an einen Aufruf zum Unternehmertum und zur Innovation.
Eine Reduktion des administrativen Aufwands für KMU um 25 Prozent zu verkünden, während gleichzeitig fast täglich neue Gesetze und Verordnungen publiziert werden, ist ebenfalls unglaubwürdig. Und die Meinung, dass die EU in der Digitalisierung und in der AI zur Weltspitze aufgeschlossen habe, ist eine Illusion.
Ihr selbstherrlicher Rückblick zielte an der Realität vorbei: Die desolate Wirtschaftslage, die ungezügelte Immigration, die Staatsverschuldung, die Verlotterung der Infrastruktur und die fragile Energieversorgung wurden weitgehend ausgeblendet. Von der Leyen beklagte unfaire Handels- und Subventionspraktiken im Ausland. Dabei war es die EU selbst, die den globalen Subventionskrieg ausgelöst hat.
Von der Leyen glaubt, dass die EU-Kommission 90 Prozent ihrer Ziele erreicht hat. Aber das ist nicht die Frage. Entscheidend ist doch, ob diese Vorgaben und Umsetzungen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und deren Wohlstand förderten. Das war nicht der Fall. Misswirtschaft der Politik sowie die inflationstreibende EZB-Geldpolitik haben zu massiven Kaufkraftverlusten geführt. Seit 2019 hat sich die Lage der EU-Bürger nicht verbessert, sondern vielerorts verschlechtert.
Die Vergemeinschaftung der EU-Schulden in Form eigener Anleihe-Emissionen von letztlich wohl gegen 1000 Milliarden Euro und die Fehleinschätzungen der Zinsentwicklung werden zu milliardenschweren Nachfinanzierungen führen. Woher von der Leyen die fehlenden Gelder beschaffen will, zumal die Mitgliedsstaaten nicht gewillt sind, höhere Beitragssätze zu akzeptieren, wurde nicht offengelegt. Auch die umstrittene Revision der Schuldenregeln war kein Thema.
Ihre Kernforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Unbeschränkter Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt. Nebst den Milliarden- (2023: 12 Milliarden und weitere 50 Milliarden in den nächsten vier Jahren) und Rüstungshilfen soll der EU-Binnenmarkt für einen unbeschränkten Zugang der Ukraine geöffnet werden.
2. Abschöpfung von «Übergewinnen der Stromerzeuger». Die EU-Kommissionspräsidentin will mehr als 140 Milliarden Euro Gewinne abschöpfen, die Produzenten von Atom-, Kohle- und Ökostrom unlängst dank den hohen Marktpreisen für Strom erzielen konnten. Ihr ist wohl nicht bewusst, dass viele dieser Elektrizitätswerke der öffentlichen Hand gehören und mit diesen Gewinnabschöpfungen die Mittel für die notwendigen Investitionen der Energiewirtschaft beschnitten werden.
3. Wohl als Gegenprojekt zum chinesischen «Neue Seidenstrasse»-Projekt will sich die EU an einer direkten Verbindung zwischen Indien, dem arabischen Golf und Europa beteiligen. Mit einer neuen Eisenbahnlinie soll der Verkehr zwischen Indien und Europa um 40 Prozent beschleunigt werden. Dazu kommen Stromkabel-Verbindungen und Pipelines.
4. Warnung vor China-Abhängigkeit. Die Abhängigkeit von chinesischen Zulieferungen für die Herstellung von Batterien, Solarpaneleen oder Windrädern sei besorgniserregend.
5. Statt das Erreichte zu konsolidieren, träumt von der Leyen von einer Ausweitung der EU zu einem geopolitischen Gesundheits- und Verteidigungsbündnis von 27 auf 30 Mitgliedsländer.