«Zur Stärkung der Sicherheit»: Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das es der Regierung erlaubt, das Asylrecht in Krisensituationen zeitweise auszusetzen. «Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen», schrieb Duda auf X.

Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Notlage für sechzig Tage nur noch Ausländer Asyl beantragen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind. Eine Verlängerung ist mit Zustimmung des Parlaments möglich. Regierungschef Donald Tusk hatte eine entsprechende Verordnung für Mittwochabend angekündigt.

epa11980904 Polish soldiers patrol on the Polish-Belarus border in Ozierany Male, east Poland, 22 March 2025
ARTUR RESZKO / KEYSTONE

Hintergrund ist der anhaltende Migrationsdruck an der Grenze zu Belarus. Warschau wirft Minsk und Moskau vor, Migranten gezielt zur Destabilisierung der EU einzusetzen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember klargestellt, dass betroffene Mitgliedstaaten in solchen Fällen das Asylrecht vorübergehend einschränken dürfen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Verstoss gegen internationales Recht, Amnesty International nannte das Gesetz «rechtswidrig».