Zurück zur Neutralität: Warum Schweizer Politiker verpflichtet werden müssen, Krieg zu verhindern und den Frieden zu wahren

Die schweizerische Neutralität ist das bewährte schweizerische Mittel zur Verhinderung von Kriegen. Aber Politiker wollen diese preisgeben. Damit steigt die Kriegsgefahr in unserem Lande. Darum wollen 80 Prozent der Bürger die schweizerische Neutralität nicht preisgeben.

Neutral sein – «stille sitzen» – hindert die Politiker, gefährliche Weltpolitik – insbesondere Kriegspolitik – zu machen. Denn die Neutralität sagt: «Halt! Ihr Regierenden müsst neutral sein und dürft euch nicht in fremde Händel einmischen.» Dies ist eine alte, bewährte Weisheit. Niklaus von Flüe rief den Eidgenossen, die im Rausch ihrer Grossmachtpolitik waren: «Beladet euch nicht mit fremden Sachen!» Die Pflicht zur Neutralität gilt aber nur für den Staat. Die Bürger sollen ihre Meinung frei äussern dürfen.

Zurück zur Neutralität: Warum Schweizer Politiker verpflichtet werden müssen, Krieg zu verhindern und den Frieden zu wahren

Der Staat und seine Behörden dürfen in Auseinandersetzungen anderer Staaten keine Partei nehmen. Die offizielle Schweiz muss sich als Kleinstaat draussen halten, sonst wird die Schweiz hineingezogen. Dies muss dauernd gelten, sonst ist die Neutralität nicht glaubwürdig.

Die Neutralität steht zwar zweimal in der heutigen Verfassung, ist aber nicht genauer definiert. Das war kein Problem, solange die Classe politique die schweizerische Neutralität als immerwährend, bewaffnet und integral (das heisst vollständig) eingehalten hat. Doch dieser Grundsatz ist in den letzten Jahren immer mehr verlottert: Man hat sich 2022 dem EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland unterworfen und damit das «immerwährend» und «vollständig» untergraben. Gleichzeitig wurde die Armee sträflich vernachlässigt.

Die Neutralitätsinitiative korrigiert diesen Irrweg. Sie verpflichtet die Politiker, auf der Grundlage der schweizerischen Neutralität den Krieg zu verhindern und den Frieden zu wahren.