Zwei Politologen behaupten, der FDP nütze die Zustimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Wenn sie auf solche Aktivisten hört, ist die FDP selber schuld

Die Zürcher FDP verzeichnet seit dem Ja der nationalen Delegierten zu den Anbindungsverträgen an Brüssel bei gleichzeitigem Nein zum Ständemehr beunruhigend viele Austritte. Beunruhigt sind viele Freisinnige auch wegen der Auswirkungen dieser Entscheide auf die Wahlen 2027 – inklusive des drohenden Verlusts des zweiten Bundesratssitzes.

Zwei Politologen behaupten, der FDP nütze die Zustimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Wenn sie auf solche Aktivisten hört, ist die FDP selber schuld

Das beunruhigt indessen den politgeografischen «Berater» Michael Hermann nicht im Geringsten. «Die Rechtsfreisinnigen in der Zürcher FDP sind gerade sehr laut», wiegelt er ab. Diese seien in der Minderheit und hätten kein «Gespür für demokratische Entscheide».

Die FDP, erklärte Politologe Michael Hermann im Tages-Anzeiger, habe sich immer für den bilateralen Weg und stabile Beziehungen zu Europa starkgemacht, der Entscheid der Delegierten sei eine Fortsetzung dieser Politik.

Auch der Politologe Lukas Golder sieht «nach den zahlreichen Wahlniederlagen in Kantonen wieder Chancen für die FDP». Die Partei habe zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, was für die eigene Positionierung vorteilhaft sei: «Eine klare Linie stärkt die Glaubwürdigkeit in der politischen Mitte, wo die FDP zwischen konservativem und progressivem Lager stark unter Druck steht.»

Nun muss man wirklich ein in der Wolle gefärbter Pro-Brüssel-Aktivist sein und jeden wissenschaftlichen Boden verloren haben, wenn man die freisinnige Europapolitik zugunsten eines angeblichen künftigen Erfolgs schönschminkt.

In Wahrheit liegt der Grund des beständigen Krebsganges der FDP als noch 1991 deutlich stärkster Schweizer Partei einzig und allein in ihrer Europapolitik. Sie verlor nach dem Fall der Berliner Mauer ihren nationalen Kompass der Unabhängigkeit, der die FDP seit Gründung des Bundesstaates 1848 geleitet hatte.

Als die FDP an ihrem Parteitag in Interlaken 1995 den EU-Beitritt beschloss und später sogar einen Nato-Beitritt forderte, liefen ihr die Wähler erst recht in Scharen davon. Die Journalisten Alan Cassidy und Philipp Loser haben es in ihrem Buch «Der Fall FDP» richtig analysiert: «Es ist der Abschied von den eigenen Wählern, die man heimatlos machte, indem man jahrzehntealte Prinzipien über Nacht fallen liess – besonders im Verhältnis zu Europa.»

Kaum ein Wähler ist so dumm, die EU-Anbindungsverträge mit Übernahme von fremdem Recht und fremden Richtern, mit Strafmassnahmen bei «falschem» Abstimmen und mit Tributzahlungen an Brüssel als «Fortsetzung des bilateralen Wegs» und als «stabile Beziehung» zur EU zu interpretieren.

Wenn die Politologen Michael Hermann und Lukas Golder der FDP jetzt den EU-Anbindungskurs schmackhaft machen und ihr damit gar Wählergewinne prophezeien, ist dies nichts als unrealistische Gaukelei. Wenn auch eine zielgerichtete Gaukelei: Die beiden sogenannten Wissenschaftler wollen der FDP ihre eigene europhile Überzeugung aufpfropfen. Wenn die freisinnigen Verantwortungsträger auf diese Gaunerei hereinfallen, sind sie selber schuld.