Merz und die Meinungsfreiheit

Die freie Rede gerät in Deutschland unter Druck. Was unternimmt der Kanzler dagegen?

Der Fall «Daniel Günther» hallt nach. Wenn ein einflussreicher Politiker und Regierungsvertreter wie der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein die Meinungsfreiheit in Deutschland in Frage stellt und Journalisten und Bürger mit abweichenden Ansichten als «Feinde von Demokratie» brandmarkt, wie er das bei «Markus Lanz» getan hat, muss er sich nicht wundern, damit eine Debatte auszulösen. Während manche darin einen Angriff auf die liberalen Grundwerte sehen, eilen andere Günther zu Hilfe und behaupten gerade das Gegenteil. Der Tagesspiegel sieht eine «erfrischende Klarheit» in seinen Äusserungen. Und die Tageszeitung lobt ihn als «wehrhaften Demokraten», dessen Zensurfan ...