«246 Geiseln einer Terrorgruppe»

Es geht angeblich um das Überleben des Finanzplatzes Schweiz, wenn das Parlament über einen Deal zur Beilegung des Steuerstreits mit den Amerikanern berät. Tatsächlich geht es bei vielen Politikern um Pfründen und ihre persönliche Zukunft.

Wir alle hier drin haben unseren ganz persönlichen Entscheid zu fällen», sprach Ständerat Pirmin Bischof (CVP), dass der Weihrauch waberte. Letztlich müsse jedes Mitglied des Parlaments selber entscheiden, «was wohl das Richtige ist – für sich, für seinen Kanton, vielleicht für die Kantonalbank seines Kantons, für dieses Land, eben dafür, wofür wir gewählt worden sind».
In der Debatte um die «Lex USA» mussten und müssen die Räte abwägen, welches Vorgehen die grösseren Risiken birgt: Sich dem Diktat der USA beugen, im Schnellverfahren Schweizer Recht ausser Kraft setzen und damit den Banken die Möglichkeit geben, sich einem «Programm» mit ungewissen Konsequenzen zu s ...