Abc der Enteignung

Mehrere aktuelle politische Vorhaben gefährden das ­Privateigentum in der Schweiz. Ein Streifzug.

Autosteuer: Kaum ist der erste Ärger über die Anfang Juni eingeführte CO2-Abgabe abgeklungen, die den Import von Autos verteuert, plant das Bundesamt für Energie (BFE) aus dem Departement Leuthard den nächsten Schritt: Laut Entwurf für das neue Energiegesetz soll die Importsteuer für Autos mit hohen CO2-Emissionen von vier Prozent auf acht Prozent verdoppelt werden.
Erbschaftssteuer-Initiative: Jährliche Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Franken möchte eine von der SP, sonstigen linken Parteien und den Gewerkschaften lancierte Erbschaftssteuer-Initiative in die Staatskasse spülen. Erbschaften über zwei Millionen Franken sollen mit zwanzig Prozent versteuert werden.
Piraterie: D ...