Abgaben statt Kontingente

Der Bundesrat verheddert sich bei der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz sollte von Wirtschaftsmigranten eine Zuwanderungsgebühr von 5000 Franken im Jahr verlangen.

Viele sehen die Gespräche mit der EU zur Personenfreizügigkeit als Pokerspiel. Dumm ist nur, dass der Bundesrat nicht pokern kann. Erstens kennt er ­seine Karten nicht. Zwar bestellte er mehrere Studien zur Wirkung der Bilateralen, deutet aber nun ihre ­Ergebnisse falsch. Aufgrund einer Simula­tionsstudie der Firma Ecoplan behauptete er kürzlich, ohne Personenfreizügigkeit und ­Bilaterale I wäre das Bruttoinlandprodukt (BIP) im Jahr 2035 um 4,9 Prozent tiefer. Doch gerade diese Studie zeigt, wie klein die Verluste wirklich ausfielen: Die Arbeitseinkommen pro Arbeitskraft und die Kapitaleinkommen pro investierten ­Franken wären nur um 0,7 Prozent tiefer; ihr Wachstum bis 2035 b ...