Ablenkung gelungen

Das Schengen/Dublin-Abkommen bringe mehr Sicherheit, weniger Asylgesuche und schütze das Bankgeheimnis, versprach der Bundesrat 2006. Richtig ist das Gegenteil.

Für drei Tage musste der Nationalrat nachsitzen. Die SVP-Fraktion setzte eine aus­serordentliche Session durch und diktierte gleich die Tonlage des Themas: «Schengen/Dublin-Realität: Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch». Am Ende der Debatte quatschte die Schweiz über die Frage, ob DNA-Tests für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern statthaft seien oder ob diese, wie der grün­liberale Partei­präsident Martin Bäumle einwarf, eher an den Judenstempel in Schweizer Pässen während des Zweiten Weltkrieges erinnerten.
Ablenkung gelungen, könnte man anerkennend festhalten, denn eigentlich stimmte das Parlament über mehr als zwanzig verschiedene Vorstösse ab – und um bei de ...