Abstand halten!

Ein Jahr ist es her, dass das Volk mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative auf ­Distanz zur EU ging. Der Bundesrat sucht wieder eine Annäherung, mit einem Rahmenabkommen will er die Bilateralen gar weiterentwickeln. Obwohl Parlament und Volk die Unabhängigkeit wahren wollen.

«Der EU ist unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist.» Diesen Auftrag nahm der Bundesrat an, auch die Forderung, er müsse in Brüssel klarmachen: «Die Schweiz will der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten.» Am 26. Februar 2014, also zwei Wochen nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, sprach sich die Landesregierung für eine Motion der SVP-Fraktion aus.
Damit «in Fragen der schweizerischen ­Souveränität allseits Klarheit herrscht», hielt die Motion Beschlüsse der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats fest. Sie forderte erstens mit vierzehn Ja und einem Nein bei sechs Enthaltungen, der Bundesrat ...