Abtrünniger Richter

Bundesrichter seien keine Statthalter der Parteien, heisst es im Nachgang zum UBS-Urteil unisono. Diese Aussage ist zwar richtig, zielt aber am Grundproblem vorbei.

Seit das Bundesgericht vor drei Wochen die Auslieferung von Tausenden Steuerdaten der UBS an die französischen Behörden bewilligt hat, wird viel über die richterliche Unabhängigkeit diskutiert. Im Fokus steht SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz, der mit seiner Stimme den Ausschlag für das Urteil gegeben hat. Nach dem UBS-Entscheid war bei der SVP Empörung angesagt: Man müsse sich Donzallaz’ Wiederwahl ernsthaft überlegen, hiess es. Das wiederum sorgte für Protest aus dem juristischen Justemilieu: Mit dieser Drohung missachte die SVP die Gewaltenteilung fundamental. Tatsächlich? Dazu vier Überlegungen: Erstens ist offensichtlich, dass ...