Achtung, Handlungsbedarf

Damit die Wirtschaft grüner wird, fordert der Bundesrat harte Eingriffe in den Markt. Die Regierung würde besser dem Stimmbürger vertrauen.

Volksinitiativen drücken Bedürfnisse oder Wünsche von Teilen der Bevölkerung aus. Teilen Bundesrat und Parlament ein solches Anliegen, empfinden das ausformulierte Volksbegehren aber als übers Ziel hinausschies­send, greifen sie zu direkten oder indirekten Gegenvorschlägen. Immer wieder kommen so unsinnige und nicht mehrheitsfähige An­liegen in den Genuss der Verwirklichung.
Beispielsweise die realitätsferne Cleantech-Initiative der SP, die den Ausstieg aus Atomenergie und den Verzicht auf Erdöl forderte und an der Urne wohl deutlich verworfen worden wäre. Der vom Parlament erarbeitete Gegenvorschlag kam den Initianten so weit entgegen, dass diese ihre ­Initiative sofort zurück ...