«Allein auf Machterhalt bedacht»

Die Rezepte, die Deutschlands Blockade lösen, sind bekannt. Dennoch unternimmt die Regierung Schröder nichts. Der Politologe Jürgen Falter erklärt weshalb.

«Grausamkeiten», so heisst es, müssten zu Beginn einer Legislaturperiode begangen werden. Ist die Gelegenheit für einschneidende Reformen nach dem missglückten Start der Regierung Schröder bereits wieder verpasst?Ich fürchte ja. Nach dem Plan der Bundesregierung soll die Rürup-Kommission ihre Vorschläge zur Reform des Rentensystems erst Ende nächsten Jahres vorlegen. Das wird für eine rechtzeitige Umsetzung in der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht mehr reichen.
Trotz der Warnungen zahlloser Experten hat die Regierung Schröder Steuern und Rentenbeiträge erhöht – Gift für die schwächelnde Konjunktur. Wie beratungsresistent ist der Kanzler? ?Was Vorschläge der Wissensch ...