Allseits Klarheit

Die Parteien drückten sich vor den Wahlen um eine EU-Debatte, schimpfen Kritiker. Dabei steht spätestens seit einer Diskussion des Nationalrats letzte Woche fest: Die Schweiz wehrt sich gegen eine weitere Annäherung.

Kathy Riklin regte sich auf. «Herr Bundesrat», schnaubte die CVP-Nationalrätin aus Zürich, «ich verstehe nicht, wieso Sie diese Motion annehmen wollen.» Der Vorstoss der SVP-Frak­tion hielt eigentlich nur fest, was die Aussen­politische Kommission (APK) des Nationalrats an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 entschieden hatte, ohne dass sich Bundesrat Didier Burkhalter dagegen gewehrt hatte. Die Landesregierung hatte denn auch am 26. Februar 2014 Zustimmung empfohlen – gut zwei Wochen nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. Wie die Regierung dazu komme, ging ­Kathy Riklin den Aussenminister an: «Das war eine chaotische Sitzung, und die Entscheide entsprech ...