Als der Solarexpress entgleiste

Historiker sehen den 30. Januar 2024 als Wendepunkt der Schweizer Energie- und Klimapolitik – und als Waterloo des «Solarexpresses», der grossen Bundessubventionskiste für alpine Solarkraftwerke. Damals lehnten die Einwohner der Bündner Gemeinde Surses den Bau eines alpinen Solarkraftwerks durch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) auf 660 000 Quadratmetern ihrer Gemeinde ab.

Weder zukunftsfähig noch nachhaltig.

Historiker erklären das Scheitern so: Erstens wurde in der Gemeinde nicht moralisiert wie im Unterland, sondern ernsthaft diskutiert und überlegt. Beim Solarexpress ging es angeblich um die Energiezukunft, modernste Technologie und viel Geld. Gemäss NZZ hielt das EWZ «das Solarprojekt in Surses für das Beste, was unter den Bedingungen des ‹Solarexpresses› möglich ist». Bis zu 60 Prozent der Investitionskosten von solchen Projekten wurden vom Bund gedeckt, und die Gemeinde sollte jährlich 500 000 Franken erhalten. Die Surseser aber hielten das für Geschwurbel und dachten: Die Energiezukunft kann nicht aus einer Technologie bestehen, die zu 60 Prozent subventioniert werden muss. Das ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig.

 

Kostenwahrheit für alle Energieformen

Zweitens argumentierten die Befürworter zu wenig sachlich. Laut NZZ formulierte der projektfreundliche Gemeindepräsident von Surses die Entscheidung so: «Was finden wir langfristig schlimmer: grüne Weihnachten in Savognin oder eine Fotovoltaikanlage in den Bergen?» Und die NZZ doppelte nach: «Die Landschaft bewahren und dem Schnee beim Schmelzen zuschauen – oder eine Fläche, so gross wie 93 Fussballfelder, dem Klimaschutz opfern?» Beides ist absurd. Richtig wäre: «Was finden wir langfristig schlimmer: grüne Weihnachten ohne oder grüne Weihnachten mit einer Fotovoltaikanlage?» Sowie: «Dem Schnee beim Schmelzen zuschauen – ohne oder mit Bewahrung der Landschaft?»

Wer ehrlich für erneuerbare Energien ist, muss auch ehrliche Fragen stellen. Etwa so: «Was wollen wir: eine Fotovoltaikanlage und 500 000 Franken jährlich oder keine Fotovoltaik und null Franken?» Im ehrlichen Diskurs wurde schnell klar: Die Bürger wollen eine Energiezukunft, die weder von der Umwelt noch von den Steuerzahlern bezahlt wird, sondern von den Energiekonsumenten.

Sprich, sie wollen Kostenwahrheit, und das für alle Energieformen. Denn genau wie die fossilen verursachen auch erneuerbare Energien hohe externe Kosten zulasten der Allgemeinheit: Flächenverbrauch, Landschaftsbelastung, Lärm et cetera. Wer nicht bereit ist, die Kosten seines Tuns zu übernehmen, sollte es nicht tun.

 

Wie Bauland

Die Subventionen zu streichen, war einfach. Aber wie sollten die Externalitäten gemessen und angerechnet werden? Dafür setzte sich eine einfache Lösung durch: Wer auf Freiflächen ein Wind- oder Solarkraftwerk baut, nutzt und belastet den Boden und die umliegende Landschaft ja wie Bauland. Deshalb mussten ab 2030 der Baugrund für Kraftwerke aller Art (für Windräder Kreisflächen mit einem Radius der Höhe der Anlage) zuerst als Bauland eingezont und von den Betreibern gekauft und darauf Liegenschaftsgewinnsteuer und Mehrwertabgaben entrichtet werden. Oft wurde dann das eingezonte Land an den Meistbietenden verkauft. Nur selten war dies ein Kraftwerkbetreiber. Offensichtlich war also Stromproduktion durch Wind und Solar eine völlig ineffiziente Landnutzung.

Infolge Kostenwahrheit wurde Strom ein wenig teurer, aber die Kraftwerke viel platzschonender und der Energiemix weit effizienter. Und dank den eingesparten Subventionen und zusätzlichen Staatseinnahmen konnten die Steuern für alle deutlich gesenkt werden.

 

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor des CREMA.