Als wäre nichts passiert

Trotz dem Nein zur Personenfreizügigkeit hält Bundesrat Johann Schneider-Ammann an den ­flankierenden Massnahmen fest und verschärft sie sogar. Der Wirtschaftsminister scheint in seiner selbst gewählten Rolle als Super-Sozialpartner gefangen.

Wer dauerhaft seinen Führerschein abgibt, der kündigt auch seine Autoversicherung. Wer sein Augenlicht verliert, der kündigt sein Zeitungsabo. Solche Gebote des gesunden Menschenverstandes heissen Common Sense. Ziemlich wenig davon legte der Bundesrat Ende letzter Woche an den Tag.
Obwohl das Volk vor vier Wochen der Per­sonenfreizügigkeit mit der EU eine Absage ­erteilt hat, will die Landesregierung die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht etwa reduzieren, sondern sie sogar weiter ausbauen. Den formalen Beschluss dazu bereiten Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) innert weniger Wochen vor. Dem Vernehmen na ...