Am Ende der Fahnenstange

Die EU erklärt den bilateralen Weg für beendet. Sie fordert die automatische Übernahme von EU-Recht durch Bern. Die Schweiz muss aufpassen. Brüssel will vor allem Geld.

Der Wunschzettel zu Weihnachten geriet zum ultimativen Forderungskatalog. Der Rat der EU hat am Dienstag seinen Bericht zum Verhältnis der EU zu den Efta-Staaten veröffentlicht, und was dieser für die Schweiz bedeutet, beeilte sich EU-Botschafter Michael Reiterer schon tags zuvor in der Sendung «10 vor 10» dem TV-Publikum seines Gastlandes vor Augen zu führen. Grundsätzlich: Das System bilateraler Abkommen habe klar seine Grenzen erreicht. Im Einzelnen will die EU: 1. Eine einheitliche Auslegung von EU-Recht. 2. Die Übernahme von neuem EU-Recht. 3. Die Übernahme der EU-Rechtsprechung. 4. Die Schaffung eines Gerichts für Streitfälle.

Die EU kann fordern, was sie will. Die Frage is ...