Amherds Einflüsterin

Pälvi Pulli spielt eine Schlüsselrolle im Verteidigungsdepartement. Wie sieht die oberste Schweizer Sicherheitsberaterin die Ukraine-Krise?

Bern

Der Bundesrat hielt dem Druck aus dem In- und Ausland noch einmal stand. An seiner jüngsten Sitzung weigerte sich eine Mehrheit der Magistraten, Schweizer Kriegsgerät über Drittländer in die Ukraine liefern zu lassen. Die Rede ist von sogenannten Ringgeschäften.

Die Landesregierung, so hiess es in einer Mitteilung nach der Sitzung, könne aufgrund der Ausfuhrkriterien des Kriegsmaterialgesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots Anfragen um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen.

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