Amtlicher Gedankensalat

Justizministerin Simonetta Sommaruga wehrt sich in einem internen Papier gegen kreative ­Umsetzungsvorschläge zur ­Masseneinwanderungsinitiative. Parlamentarier und Kantone äussern ihren Unmut.

Die Botschaft der Schweizer Stimmbürger am 9. Februar 2014 war eigentlich kurz und klar: Der Bundesrat soll die Völkerwanderung aus dem EU-Raum in die Schweiz drosseln, wie dies die Initiative der SVP «gegen die Masseneinwanderung» (MEI) verlangt. Nach Monaten des Hin und Her hat Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) einen unnötig umständlichen Umsetzungsvorschlag vorgelegt. Das Herzstück ist eine nebulöse Schutzklausel. Dieses Instrument soll greifen, wenn ein vom Bundesrat noch nicht näher festgelegter Schwellenwert bei der Zuwanderung überschritten wird.
Die für die Umsetzung verantwortliche Staatspolitische Kommission (SPK) will nächste Woche mit der Detailberatung der ...