«An den Ohren ziehen»

Schlechte Noten im Kampf gegen Rassismus, Folter oder Frauendiskriminierung. Die Uno führt die Schweiz regelmässig als Bananenrepublik vor, die ihre Verpflichtungen nicht einhalte. Trotzdem wollen Lobbygruppen, dass unser Land noch mehr Uno-Konventionen unterzeichnet.

Seit letztem Jahr ist in der Schweiz eine Nationale Kommission gegen Folter unterwegs, die den Bund 360 000 Franken pro Jahr kostet. Zwar glaubt niemand ernsthaft, hierzulande gebe es tatsächlich ein Problem mit Folter. Doch die Schweiz hat 2009 das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Union ratifiziert, und dieses schreibt den «Vertragsstaaten» zwingend eine solche Kommission vor. In der Schweiz besucht diese nun Gefängnisse und andere «Orte des Freiheitsentzugs», ortet dort regelmässig Verhältnisse, die angeblich menschenrechtswidrig sind, und gibt den Gefängnisverantwortlichen in belehrendem Ton Empfehlungen ab. Christoph Blocher (SVP) hatte als Justizminister di ...