An der Grenze zur Absurdität

Das Parlament diskutiert über eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Schweizer Preisniveau soll auf das ­europäische gesenkt werden — ohne Rücksicht auf Verluste.

Viele politische Massnahmen werden damit begründet, der Staat müsse ein Marktversagen korrigieren. Dabei kommt es viel häufiger zu einem Politikversagen: Die Eingriffe ­gegen vermeintliche und tatsächliche Mängel des Marktes richten grösseren Schaden an als das ursprüngliche Problem.
In der Wettbewerbspolitik kündigt sich ein besonders krasses Beispiel in der Gestalt einer Motion von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP) an. Äusserer Anlass ist die Frankenaufwertung und die vermutete Nichtweitergabe von Währungsgewinnen an die Konsumenten durch Importeure und Detailhändler. Typischerweise werden in der aufgeregten Diskussion die hausgemachten Ursachen für die überhöhten Sch ...