Angriff auf die Menschenrechte

Schweizer Banken sollen künftig Kundendaten nach Amerika übermitteln, auch wenn kein konkreter Verdacht vorliegt. Damit würde der Rechtsstaat einmal mehr unterlaufen.

In den eidgenössischen Räten wird demnächst über die Zukunft eines der wichtigsten Pfeiler des Rechtsstaates diskutiert. Vordergründig geht es zwar ums Bankkundengeheimnis. Die Parlamentarier werden nämlich entscheiden müssen, ob fortan sogenannte Gruppenan­fragen zugelassen werden sollen. Damit sind ­Ersuchen gemeint, bei denen Banken Kundendaten an ausländische Steuerbe­hörden herausgeben müssten, ohne dass konkrete Personenangaben vorliegen. Für die Aufhebung des Bankgeheimnisses würde bereits ein bestimmtes Verhaltensmuster reichen. Weil Personen bei diesen Anfragen nicht identifiziert werden müssen, handelt es sich bei Gruppenanfragen um nichts anderes als um ­fish ...