Angriff aufs Grundgesetz

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin «Compact». Sie setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg

Das Verbot des Magazins Compact durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser – ohne Gerichtsurteil, ja, überhaupt irgendeine juristische Ermittlung, sondern als reiner Exekutivakt – teilt die deutsche Öffentlichkeit in zwei Lager. Das eine, zu dem beispielsweise der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, aber auch Vertreter grosser Medien gehören, begrüsst den Schlag gegen das Blatt ausdrücklich. Ihre Rechtfertigung lautet, hier zeige sich der sogenannte wehrhafte Rechtsstaat.

Der sogenannte wehrhafte Rechtsstaat: Innenministerin Faeser.
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