Angst vor Brüssel

Gegen aussen tritt der Bundesrat hart auf, tatsächlich schwächt er die Position der Schweiz im Steuerstreit. Ohne Not spielt er der EU in die Hand.

Im Steuerstreit mit der Europäischen Union hat der Bundesrat einen entscheidenden Fehler gemacht, der die Schweiz teuer zu stehen kommen dürfte. Es sieht schlecht aus für die Holdingbesteuerung. Wie dank der welschen Zeitung La Liberté und der NZZ am Sonntag bekannt wurde, hat die Landesregierung vergangene Woche beschlossen, mit der EU über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu verhandeln. Sie lehnte damit einen interessanten Antrag von Justizminister Christoph Blocher ab. Dieser hatte vorgeschlagen, der EU mitzuteilen, dass die Schweiz vorderhand nicht über die Personenfreizügigkeit sowie Kohäsionszahlungen an Rumänien und Bulgarien redet – sol ...