Angst vor dem Volk

Der Bundesrat will kein Referendum über den Uno-Migrationspakt. Ob das Abkommen im Parlament versenkt wird, hängt von der FDP ab.

Es war ein typischer Nichtentscheid des Bundesrates. Die Landesregierung einigte sich am Freitag letzter Woche, dem Parlament bis Ende 2019 einen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten, damit National- und Ständerat über die Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz beraten können. Gleichzeitig machte die Regierung in ihrer Pressemitteilung noch einmal deutlich, dass sie den Migrationspakt unterstütze.

Angst vor dem Volk
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