Angst vor der Demokratie

Der Bundesrat will die Abgeltungssteuer ­beschliessen, ohne sie dem Parlament vorzulegen. Weitere ­Schritte sind bereits in Vorbereitung.

Es wird aufgeräumt auf dem Finanzplatz Schweiz. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lässt derzeit mit Berlin und London einen Vertrag aushandeln, der Schwarzgeld von Deutschen und Briten, das zwischen Zürich und Genf angelegt ist, regularisiert, aus Schwarz also Weiss macht. Altlasten aus der Vergangenheit sollen global geregelt werden. Dabei könnte es sich allein bei Vermögen aus Deutschland um mehrere hundert Milliarden Franken handeln. Die Schweizer Banken verpflichten sich, auf diesem Kapital eine Steuer zu erheben und den Ertrag ins Ausland ab­zuführen. Wie hoch der Steuersatz ausfallen wird, darüber wird derzeit verhandelt.
Um die Reinigungsaktion nicht zu gefährden, will der ...