Anspruchsinflation

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU erscheinen kontrollierbar, decken aber zunehmend breitere Gebiete ab. Die EU-Grundrechtecharta sollte man näher anschauen.

Muss sich die Schweiz künftig auf mehr fremde Spielregeln und Richter einstellen, als man heute annimmt? Blickt man auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU hat man zunächst das Gefühl, jedes Abkommen regle je eine klar abgegrenzte Fragestellung, so weit sei alles unter Kontrolle. Aus dieser Sicht ist jeder Vertrag wie ein Kabel mit massgeschneidertem Stecker, der die Schweiz mit der EU verbindet. Geregelt werden durch solche Abkommen heute beispielsweise der Landverkehr durch die Schweiz, der Luftverkehr, der Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen, die Personenfreizügigkeit, der Abbau technischer Handelshemmnisse, die Forschungsverwaltung oder das Schengen/Dubli ...