Anwälte für alle

Asylsuchende sollen künftig in den Genuss von Gratisanwälten kommen. Der Plan stösst auf Widerstand. Denn was für «fairere» und «schnellere» Verfahren sorgen soll, könnte zu einer Beschwerdeflut und zu ausufernden Kosten führen, wie das Beispiel der Niederlande zeigt.

Strengere Regeln, schnellere Verfahren: Was sich die Bevölkerung in der Asylpolitik wünscht, ist klar. Am 9. Juni haben fast 80 Prozent der Stimmenden ja gesagt zu «dringlichen Massnahmen im Asylbereich» – und damit unter anderem Zentren für renitente Flüchtlinge bewilligt. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), die das Anliegen gegen eine Opposition aus links-grünen Kreisen verteidigen musste, frohlockte über den «Schritt hin zu beschleunigten Verfahren».
Sie hätte es auch ein «Schrittchen» nennen können, denn die «dringlichen Massnahmen» sind nur ein Nebenschauplatz in ihrem Plan, das Asylgesetz zu reformieren. Dessen Herzstück, die «Neustrukturierung des Asyl­be ...