«Arena»-Prinzip

Eine umstrittene Kommission bestimmt über Projekte und die Geldflüsse.

Zu den fast 150 ausserparlamentarischen Kommissionen, die der Bundesrat zwecks Beratung als nötig erachtet, gehört die «Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit». Sie soll Bundesrat, Deza und Seco beistehen, Ziele, Prioritäten und Gesamtkonzeptionen zu prüfen, und darf auch Vorschläge unterbreiten. Als ein parlamentarischer Vorstoss 2007 die Aufhebung dieser irgendwo zwischen Exeku­tive und Verwaltung schwebenden Kommission verlangte, wollte sie der Bundesrat «vorläufig nicht aufheben». Er tat es bis heute nicht. Im Wechsel der Namensgebung der Kommission spiegelt sich die Wandlung der ­politischen Korrektheit: Aus «Entwicklungshilfe» wurde «Entwicklungszusammen ...