Auch Arbeitslose dürfen bleiben

Ein lückenhaftes Informationssystem, mangelnde Koordination und eine nicht funktionierende ­Oberaufsicht: Ein Bericht des Bundes deckt gravierende Mängel bei der Umsetzung des ­Freizügigkeitsabkommens beim Bundesamt und bei den Kantonen auf.

Der Vollzug der Personenfreizügigkeit in der Schweiz ist ungenügend. Im Abstim­mungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative wurden verschiedene Probleme und ­Missbräuche aufgedeckt. Das vom Bundesrat immer wieder beschworene Bild eines Vertrags, der nur Vorteile, aber kaum Nachteile mit sich bringe, wurde erstmals getrübt.
Vergangenen Freitag stellte nun die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats ­ihren Bericht über den Aufenthalt von Ausländern unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) vor. Dieser Bericht basiert auf einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK). In der Evaluation werden einige der im Vorfeld der Abstimmung publik gewordene ...