Auch Lynchjustiz ist Volkswille

Von Silvio Borner - Direkte Demokratie kann gefährlich sein.Es droht eine Herrschaft der Ökologie, weil in Abstimmungskämpfen emotionale Argumente oft die Vernunft lahmlegen.

Liberal wollen heute fast alle sein, allerdings mit Vorliebe für Bindestrich-Varianten. Dabei sind die Neo-Liberalen die Bösen, die Sozial-Liberalen, Grün-Liberalen oder Liberal-Demokraten die Lieben. Doch worin besteht eine liberale Position?

Wirtschafts-Liberale stehen ein für Privat­eigentum, Wirtschaftsfreiheit (Handels- und Gewerbefreiheit), offene Märkte und Wettbewerb. Diese freiheitliche Ordnung erfordert aber einen Staat – einen starken Staat sogar, der diese Freiheiten schützt, der Verträge durchsetzt: kurzum einen Staat, der die Spielregeln der Marktwirtschaft festlegt und deren Einhaltung garantiert. Wer den Staat ablehnt oder nur einen absoluten Minimalstaat anerkennt ...